Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit Artikel
4 – Das Angebot Artikel
5 – Der Vertrag Artikel
6 – Widerrufsrecht Artikel
7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und Zusatzgarantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 1 – Definitionen In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden unter:

1. Erweiterter Vertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Verbindung stehen.
4. Tag: Kalendertag.
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.
6. Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum abzielt.
7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die sich persönlich an ihn richten, so zu speichern, dass sie für zukünftige Konsultationen oder Verwendungen während eines Zeitraums, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, aufbewahrt werden können, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise von einer oder mehreren Techniken der Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird.
11. Musterwiderrufsformular: Das im Anhang I dieser Bedingungen aufgeführte europäische Musterwiderrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat.
12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Haase Groothandel B.V.

Adresse: Banisweg 18

7462 HZ Rijssen

Telefon: 0548 – 852842

Montag bis Freitag: 8.30 bis 21.30 Uhr

E-Mail: info@dorsetto.com

IBAN: RABO NL51RABO0191884634

BIC: RABONL2U

IHK-Nummer: 84019859 (Die Niederlande)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863065673B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossene Fernabsatzvereinbarung.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann, abweichend von Absatz 2 und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch auf eine Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprüchlichen Bedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des Absatzes 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot akzeptiert und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften davon überzeugen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie von allen Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die vom Verbraucher auf einem zugänglichen Datenträger einfach gespeichert werden kann, mitteilen: a. die Besucheradresse des Unternehmensstandorts, an den sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über das Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf; d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist; f. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einer Dauervereinbarung gilt die Regelung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher im Voraus bestimmte Drittperson, die nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder: a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Drittperson das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang dies klar informiert hat. b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Drittperson die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat; c. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Drittperson das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden: 3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

1. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, bei Nichtinformieren über das Widerrufsrecht: 5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels.

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das im Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf bereit gemacht wurden, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der erbrachten Leistung durch den Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Leistung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf in begrenztem Volumen oder in begrenzter Menge bereit gemacht wurden oder bis zur Lieferung von Fernwärme, wenn: a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenentschädigung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat; oder b. der Verbraucher ausdrücklich nicht um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferter digitaler Inhalte, wenn: a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zugestimmt hat; b. er nicht erklärt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer die Widerrufsmeldung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller Lieferkosten, die dem Verbraucher vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen; dann kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar oder rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem persönlich anwesenden Verbraucher oder dem Verbraucher, der die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators angeboten werden, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
6. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, ausgenommen auf einem materiellen Träger, erfolgt nur, wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Gewährleistung beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer, wenn dieser seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Gewährleistung ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
3. Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaige Schadensersatzleistungen.
4. Nach Kündigung gemäß Absatz 3 wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und dabei nicht auf Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
   • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Laufzeit:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen nicht anders angegeben, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
2. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, ist er nach Mahnung durch den Unternehmer, in der dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt wird, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist im Verzug. Auf den ausstehenden Betrag ist ab dem Tag nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist der gesetzliche Verzugszins zu entrichten, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% des offenen Betrags bis zu 2.500 €; 10% für die folgenden 2.500 €; und 5% für die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdemanagement

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdemanagement und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdemanagement.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist eine Eingangsbestätigung und eine Angabe darüber senden, wann der Verbraucher eine umfassendere Antwort erwarten kann.
4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder auf eine Weise veröffentlicht werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.